Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Für alle Lieferungen, auch solche aus zukünftigen Geschäftsabschlüssen, sind die nachstehenden Bedingungen (AGB) maßgebend. Spätestens mit der Entgegennahme der Lieferung oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Etwaigen allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen. Sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen. Etwaige einzelvertragliche Änderungen, Ergänzungen und/oder Nebenabreden zu diesen AGB bedürfen der ausdrücklichen und schriftlichen Vereinbarung.
  2. Alle unsere Angebote sind freibleibend und unsere Selbstbelieferung bleibt vorbehalten. Der jeweilige Vertrag ist zustande gekommen, wenn dem Käufer von uns eine schriftliche Bestätigung erteilt bzw. die Lieferung von uns ausgeführt worden ist.
  3. Eingehende Bestellungen und Lieferungen werden im Rahmen unserer üblichen Geschäftszeiten erledigt. Diese sind von Montag bis Freitag von 8:00 bis 17:00 Uhr. Erfolgt die Belieferung auf Wunsch des Käufers außerhalb der üblichen Geschäftszeit, so wird eine zusätzliche Aufwandspauschale in Höhe von 100,- € fällig und zahlbar.
  4. Von uns nicht zu vertretende Lieferschwierigkeiten berechtigen den Käufer nicht, vor Ablauf einer Frist von zwei Wochen und vorheriger angemessener Nachfristsetzung vom Vertrag zurückzutreten.
  5. Die Lieferungen erfolgen nach unserer jeweils gültigen Preisliste und frei Haus. Wein bis zu einem Einzelflaschenpreis von 8,- € Netto wird nur Kartonweise abgegeben. Die Lieferung erfolgt bis hinter die erste verschließbare Tür des jeweiligen Kunden. Mit der Ablieferung hinter der ersten verschließbaren Tür geht die Gefahr des zufälligen Untergangs der Ware auf den Kunden über. Mithin erfolgen Transportdienstleistungen hinter der ersten Tür auf Risiko des Käufers und bedürfen zudem der vorherigen Absprache zwischen dem Käufer und unserem Hause.
  6. Beanstandungen hinsichtlich der Menge der gelieferten und zurückgenommenen Gebinde (Voll- und Leergut) sowie hinsichtlich der Arten und Sorten der gelieferten Waren, sind unverzüglich bei Empfang geltend zu machen. Sonstige Beanstandungen sind unverzüglich nach Feststellung eines etwaigen Mangels vorzutragen. Eine Rückgabe von Wein, Sekt und Spirituosen aus Kommissionsgeschäften kann nur im verschlossenen Originalkarton mit aktuellem Jahrgang und im verkaufsfähigen Zustand erfolgen. Selbiges gilt für bereits berechnete Ware.
  7. Nur bei berechtigter Mängelrüge und Rückgabe des reklamierten Artikels mit einer Füllmenge von mehr als 50 % wird Ersatz in Höhe der noch vorhandenen Füllmenge geleistet.
  8. Bei festgestellten Mängeln sowie Rückbier, die zu Lasten der Lieferanten gehen, kann der Käufer Ersatz der Ware verlangen. Schlägt die Ersatzlieferung fehl, steht dem Käufer unter Ausschluss aller weiteren Gewährleistungsansprüche und Einschluss etwaiger Schadensersatzansprüche das Recht auf Minderung des Kaufpreises zu.
  9. Mängel die ihre Ursache in der unsachgemäßen Lagerung oder Behandlung der Ware beim Käufer haben, führen nicht zu Mängelbeseitigungsansprüchen gegen unser Haus.
  10. Alle Rechnungen sind sofort bei Lieferung in bar und ohne jeden Abzug fällig und zahlbar. Eine andere Zahlungsweise bedarf einer besonderen Vereinbarung. Bei Zahlung durch Überweisung, Scheck, Banklastschrift oder Wechsel gilt die Zahlung mit dem Zeitpunkt der endgültigen Gutschrift als erfolgt. Bei Zahlungsverzug berechnen wir in der Regel Verzugszinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für in Anspruch genommene Kontokorrentkredite. Sofern der Käufer kein Verbraucher ist, sind wir – alternativ zur Berechnung von Verzugszinsen- befugt, eine Verzugspauschale von EUR 40,00 zu berechnen. Soweit sich der Käufer in Verzug befindet, sind wir, trotz anders lautender Tilgungsbestimmungen des Käufers berechtigt, seine Zahlung zunächst zur Tilgung des eingetretenen Verzugsschadens und erst danach zur Tilgung der jeweils ältesten Schuld zu verwenden.
  11. Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Hans-Jürgen Helmke Getränke-Fachgroßhandel GmbH schriftlich zugestimmt hat oder wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind.
  12. Paletten, Kisten, Mehrweg-Flaschen, Fässer usw. (mit Ausnahme aller Einweggebinde) werden dem Käufer nur leihweise bzw. als Sachdarlehen überlassen. Für Mehrwegflaschen- und Kisten wird Pfandgeld nach den jeweils gültigen Sätzen erhoben, es ist zugleich mit der Rechnung zu bezahlen. Die jeweils gültigen Pfandsätze können tagesaktuell eingesehen und unter https://getraenke-helmke.de abgerufen werden. Der Käufer ist zur Rückgabe des Leergutes in ordnungsgemäßem Zustand verpflichtet. Nicht zurückgegebenes Leergut ist zum Wiederbeschaffungspreis zu bezahlen. Das gesamte Pfandgut wird dabei angerechnet.
  13. Der Käufer von Kohlensäure, Misch- oder Brenngas ist verpflichtet, die Gasflaschen nach Entleerung unverzüglich zurückzugeben. Nach dem dritten Monat ab Lieferdatum wird die handelsübliche Miete berechnet. Werden die Gasflaschen nach Ablauf von 24 Monaten nach Lieferdatum oder nach Beendigung der Geschäftsbeziehung nicht zurückgegeben, so wird der Wiederbeschaffungspreis berechnet.
  14. Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller uns gegen den Käufer oder noch entstehende Forderungen einschließlich aller Nebenforderungen (bei Zahlung durch Scheck, Banklastschrift oder Wechsel bis zu deren Gutschrift) unser Eigentum. In jedem Fall des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, die in unserem Vorbehaltseigentum stehende Ware in Besitz zu nehmen. Der Käufer ist berechtigt, im Rahmen des regelmäßigen Geschäftsbetriebes ihm gelieferte Ware an Dritte zu veräußern. Er tritt schon jetzt hiermit alle aus einer Weiterveräußerung der von uns gelieferten Waren die ihm zustehenden Forderungen gegen seine Abnehmer im Voraus zur Sicherheit an uns ab. Für den Fall, dass Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, nicht uns gehörenden Waren verkauft wird, gilt die Abtretung der Kaufpreisforderung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltswaren im Zeitpunkt des Weiterverkaufs.
  15. Unsere Haftung sowie die unserer Erfüllungsgehilfen werden bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen unmittelbaren Durchschnittsschaden beschränkt. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet wird, haften wir sowie unsere Erfüllungsgehilfen nicht. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder Verlust des Lebens.
  16. Wir verarbeiten personenbezogene Daten des Kunden, sofern dies für die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines vertraglichen oder vertragsähnlichen Verhältnisses oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist oder im berechtigten Interesse von uns erfolgt. Ausführliche Informationen hierzu finden Sie auf www.getraenke-helmke.de unter dem Stichwort „Datenschutz“. (https://getraenke-helmke.de/datenschutz.html)
  17. Wir weisen darauf hin, dass wir Daten über die nicht vertragsgemäße Abwicklung von fälligen und unbestrittenen Forderungen aus Vertragsverhältnissen an die SCHUFA-Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden übermitteln, soweit die vorstehend genannten Forderungen nicht ausgeglichen werden und die Weitergabe der Daten nach Maßgabe der Anforderungen in § 28a Abs. 1 Nr. 4c BDSG zur Wahrung unserer berechtigten Interessen oder der eines Dritten erforderlich ist.
  18. Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten ist Dresden. Ausschließlicher Gerichtsstand für etwaige Streitigkeiten mit Vollkaufleuten – auch für Wechsel und Scheckklagen ist Dresden.
  19. Sollten einzelne Regelungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht.